Seit Monaten wissen wir nicht, wie es dem ehemaligen belarussischen Präsidentschaftskandidaten, Viktar Babaryka geht. Der Kontakt wird Familienmitgliedern und Anwält:innen nicht gewährt. Mit Prügelspuren am Körper und in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand soll der Gründer der Partei „Rasam“ aber ins Krankenhaus eingeliefert worden sein. Er wurde bereits zwei Monate vor den Wahlen 2020 in Belarus inhaftiert und später zu 14 Jahren Haft im Straflager verurteilt.
Wir werden nicht müde, nach Gerechtigkeit und Freiheit für die rund 1500 politischen Gefangenen in Belarus zu rufen. Auch in dieser Plenarwoche haben wir eine Resolution (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0199_DE.docx) dazu verabschiedet, in der Praktiken des Lukashenka-Regimes angeprangert werden.
Strafprozesse hinter verschlossenen Türen, absurd hohe Haftstrafen zur Abschreckung, Isolationszellen, Straflager, die Verweigerung von Kontakt zu Anwält:innen und Angehörigen, und die Verweigerung von medizinischer Versorgung – dies beschreibt den Alltag eines Unrechtsregimes, das die oppositionelle Elite ausschalten will und seine Bevölkerung in Haft hält.
Wir, das Europäische Parlament, stehen an der Seite des demokratischen Belarus und in der nächsten Woche werde ich zusammen mit weiteren Europaabgeordneten, Vertreter:innen der Opposition im Exil, darunter auch Swetlana Tichanowskaja treffen und euch davon berichten.
