Die militärische Eskalation durch Aserbaidschan in der armenischen Enklave Bergkarabach hat über 100.000 Menschen in die Flucht getrieben. Aus Furcht vor Übergriffen durch die Truppen Aserbaidschans flohen sie nach Armenien. Dort droht die Aufnahme der Menschen in so kurzer Zeit in eine humanitäre Katastrophe zu münden. Die humanitäre Hilfe für Armenien muss in dieser Situation kurzfristig aufgestockt werden. So kann die Aufnahme der Menschen wirksam unterstützt werden.
Ebenso ist klar, dass Aserbaidschan bereits im Vorfeld der Eskalation internationales Recht gebrochen hat, indem ein Versorgungsweg aus Armenien nach Bergkarabach abgeriegelt wurde. Mit dem jüngsten militärischen Vorrücken wurden die Verbrechen gegen die dortige armenische Bevölkerung fortgesetzt.
Das EU-Parlament stellt vor diesem Hintergrund die Beziehungen zum Regime in Aserbaidschan in Frage und fordert die Sanktionierung der Verantwortlichen des Angriffs auf Bergkarabach. Auch muss die Energiepartnerschaft mit Aserbaidschan überdacht werden. Das Handeln Aserbaidschans muss Konsequenzen haben. Wir fordern Baku auf, die Rechte und die Sicherheit der Armenier:innen in Bergkarabach zu gewährleisten. Und schließlich rufen wir Armenien und Aserbaidschan auf, ein Friedensabkommen zu schließen, das der Region dauerhaften Frieden und Stabilität sowie die Sicherheit und die Rechte der Armenier bringt, die in ihre Heimat Bergkarabach zurückkehren wollen.
