Newsletter november ii
Europa auf einen Klick - Newsletter Matthias Ecke
Am Mittwoch stimmte das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit dafür, Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus zu brandmarken. Auch ich habe dafür gestimmt, wenngleich es in der EU keinen Rechtsrahmen gibt, auf dem eine solche Einordnung basieren kann. Doch viel wichtiger ist die damit verbundene Anerkennung, dass Russland terroristische Mittel in seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine einsetzt. Seit dem 24. Februar werden stets neue unzählige Gräueltaten an der ukrainischen Bevölkerung aufgedeckt. Just in dieser Woche bombardierten russische Truppen kritische Infrastruktur, darunter eine Neugeborenen-Station. Die bereits aufgedeckten Massaker an Zivilist:innen in Butscha, Irpin, Isjum und Lyman werden nicht die einzigen bleiben. Der Winter wird für die Ukraine durch gezielte russische Angriffe auf die Energieversorgung zum Überlebenskampf. Russland bedient sich eindeutig terroristischer Mittel. Deshalb war dieses politische Signal wichtig.
Unmittelbar nach der Abstimmung legte ein sogenannter DDoS-Angriff durch eine Flut von Datenanfragen die Website des EU-Parlaments lahm. Damit in Verbindung gebracht wird die russische Hackergruppe «Killnet», die schon öfter im Zusammenhang mit Angriffen auf westliche Behörden aktiv war. Die Ermittlungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Einschüchtern lassen wir uns dadurch natürlich nicht.
Diese Woche feierte das Europäische Parlament sein 70-jähriges Bestehen. Die kraftvolle Vertretung von Europas Bürger:innen, auch gegenüber der Kommission und den Mitgliedstaaten, bleibt die zentrale Aufgabe des EP. Gleichzeitig bietet es eine Bühne für den Austausch zu Europas Rolle in globalen Fragen. Mehr dazu in meinem Newsletter.
Bleibt gesund und habt einen schönen ersten Advent.
Liebe Grüße aus Straßburg
Euer Matthias Ecke
70 Jahre EU-Parlament – Jubiläum der europäischen Demokratie
Im Jahr 1952 tagte erstmals die „Gemeinsame Versammlung der “Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ in Straßburg. Diese Versammlung war der Ausgangspunkt für das heutige Europäische Parlament. Im Laufe der Jahrzehnte wurde aus sechs europäischen Ländern eine Union mit 27 Mitgliedstaaten. Das Parlament entwickelte sich von einem beratenden Gremium mit begrenzten Befugnissen und 78 nationalen Vertreter:innen zu einem einzigartigen, direkt gewähltem, transnationalem Parlament mit Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnissen. Mit heute 705 direkt gewählten Abgeordneten hat es die Belange von Millionen EU-Bürger:innen im Blick und setzt sich dafür ein, Demokratie, Grundrechte, wirtschaftliche Stabilität und Wachstum zu fördern.
Das Europäische Parlament ist die Institution, der die Menschen in Europa am meisten vertrauen. Und eine Mehrheit der Menschen wünscht sich eine noch stärkere Rolle für das Europäische Parlament. Das ist richtig, denn die EU greift heute viel tiefer in das Alltagsleben ein als noch vor 70 Jahren und muss sich daher an höheren demokratischen Standards messen lassen. Die Einführung eines Initiativrecht des Europäischen Parlaments wäre ein wichtiger Meilenstein in diese Richtung.
Die Weltklimakonferenz bleibt hinter Erwartungen zurück – EU muss weiter Vorbild bleiben
Der EU-Delegation unter der Leitung von Klimakommissar Frans Timmermanns ist es gelungen, eine neue Dynamik in eine Weltklimakonferenz zu bringen, die kurz vor dem Scheitern stand. Die EU-Delegation ging beim Fonds für Schäden und Verluste voran und kündigte an, die eigenen Reduktionsziele zu erhöhen.
Insgesamt bleiben die Ergebnisse der Weltklimakonferenz COP 27 hinter den Erwartungen zurück. Es fehlt ein befriedigendes Ergebnis, um Fortschritte zur Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erzielen. Zudem geben die nationalen Klimaschutzpläne wenig Anlass zur Hoffnung, dass das 1,5 Grad-Ziel erreicht werden kann.
Den Ländern der Europäischen Union kommt weiterhin eine starke Vorbildfunktion für den Klimaschutz zu, die sie auch zu glaubwürdigen Partnern auf internationaler Bühne macht. Die USA wollen diese Rolle nicht einnehmen und China als größter Emittent von Treibhausgasen will immer noch wie ein Schwellenland behandelt werden.
Künftig wird es also weiter um konkrete Pläne und Maßnahmen in der EU gehen. Das Herzstück ist das Fit for 55-Paket, dessen Bestandteile derzeit im EP beraten werden. Die Bekämpfung von Umweltkriminalität oder die Begrenzung des Schadstoffausstoßes mit der Abgasnorm Euro 7 sind weitere wichtige Puzzleteile, um die Erderwärmung zu stoppen und irreversible Schäden zu vermeiden.
EU-Haushalt für 2023: Sinnvolle Zusatz-Ausgaben,
Eigenmittel nötig
Am Mittwoch hat das EU-Parlament für neue Vereinbarungen zum EU-Haushalt 2023 gestimmt. Der Haushalt umfasst eine Milliarde Euro mehr, um die Folgen von Ukraine-Krieg, Energiekrise, Klimawandel und Pandemie zu bewältigen. Auch für Forschende und Studierende wird es zusätzliche Mittel geben.
Die recht geräuschlosen Verhandlungen zeigen, dass Parlament und Regierungen der EU-Staaten auch in gegenwärtigen Krisenlagen kompromiss- und handlungsfähig bleiben. Was sie aber auch zeigen: Der EU-Haushalt ist am oberen Ende dessen, was rechtlich möglich ist. Es braucht möglichst bald eine grundlegende Revision der sogenannten Haushaltsobergrenzen, um für die nächsten Jahre mehr Investitionensspielräume zu ermöglichen und aktuellen Herausforderungen gewachsen zu sein. Schließlich müssen Situation verhindert werden, in der die Europäische Union so bewährte Programme wie Erasmus kürzen muss. Das geht nur mit zusätzlichen Eigenmitteln.
Auch über eine Reform dieser Eigenmittel haben wir abgestimmt, hier geht es um Abgaben aus dem CO2-Grenzausgleich oder aus dem Emissionshandel. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, braucht es darüber hinaus weitere Initiativen und Optionen, wie eine Finanztransaktionssteuer oder eine Übergewinnsteuer. Gerade jene, die von der Krisenlage profitieren, müssen sich stärker an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligen.
Antidemokraten Orbán zur Verantwortung ziehen
Seit Viktor Orbán vor über 12 Jahren an die Macht gekommen ist, konnten er und seine Kumpanen Unsummen an EU-Geldern abzweigen. Das muss aufhören. Wir im Europaparlament haben lange Druck gemacht.
Dabei geht es um 7,5 Mrd. Euro im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus sowie weitere 5,8 Mrd. Euro aus dem Wiederaufbau-Fonds. Ungarn hatte bis vor einigen Tagen Zeit Antikorruptionsreformen vorzuschlagen. Diese Maßnahmen haben die Europäische Kommission nicht überzeugt, weshalb sie dem Rat vorschlägt, die Gelder einzufrieren.
Die Mitgliedstaaten müssen jetzt zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Deshalb erwarten wir, dass sie dem Vorschlag für eine Mittelkürzung folgen. Zugleich ist es uns wichtig, dass andere Wege gefunden werden, Zivilgesellschaft, Städte und Kommunen in Ungarn zu unterstützen, denn diese sind ohnehin schon die Leidtragenden von Orbáns korrupter Politik.