Diese Woche haben wir im Parlament über den jährlichen Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt. Dieser Bericht bietet dem Parlament die Gelegenheit, seine Standpunkte zu den Zielen und Instrumenten der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik darzulegen. Im vergangenen Jahr wurde dieser Bericht maßgeblich von dem russischen Angriff auf die Ukraine geprägt. Auch dieses Jahr bleibt die drastisch veränderte Sicherheitslage für die EU aufgrund des Krieges in einem ihrer Anrainerstaaten das zentrale Thema. Angesichts dieser Herausforderungen ist eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik immer notwendiger.
Der Bericht beschreibt die komplexen Herausforderungen für die europäische Sicherheit, z.B. Desinformation, Cyberattacken, Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Darüber hinaus wird angestrebt, dass die EU noch stärker zu einer Verteidigungsunion ausgebaut wird. Wir begrüßen auch, dass die EU in Zukunft strategisch autonomer werden soll, also weniger abhängig von Importen. Eine Herausforderung, die auch für meine Arbeit im Industrieausschuss zentral ist. Eine wirtschaftlich widerstandsfähige EU ist eine EU, die nicht von ausländischen Regierungen unter Druck gesetzt werden kann.
In einem weiteren Bericht zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU wurde außerdem hervorgehoben, dass angesichts der Bedrohung, die von autokratischen Regimen und ihren Bündnissen für die regelbasierte internationale Ordnung und den Frieden ausgeht, die EU auf der Weltbühne stärkere, ehrgeizigere und glaubwürdigere Maßnahmen ergreifen muss.
