Das EU-Parlament hat diese Woche die langfristige Haushaltsplanung der EU überarbeitet. Gut ist, dass wir der Ukraine nun eine Finanzierungsperspektive bieten können. Der Kompromiss mit den Regierungen kann uns aber nicht zufriedenstellen, denn Kürzungen etwa beim Forschungsprogramm hätten wir Sozialdemokrat:innen gerne vermieden. Auch die neue Plattform für strategische Technologien (wie Mikroelektronik oder Erneuerbare Energien) bekommt kaum frisches Geld. Aus industriepolitischer Sicht springt die Überarbeitung des langfristigen EU-Haushaltes daher zu kurz.
Trotz der fehlenden Finanzierung freue ich mich als Verhandlungsführer für die sozialdemokratische Fraktion über diese Plattform: Sie wird Europas Industrie unterstützen. Europäische Investitionen sollen etwa die geplanten Großansiedlungen der Mikroelektronik in Ostdeutschland flankieren. Gleichzeitig wird es ein Portal geben, um den europäischen Förderdschungel zu lichten. Konkrete Ansprechpartner:innen vergeben auch ein Qualitäts-Siegel für besonders förderwürdige Projekte. Damit stellen wir diese Projekte ins Schaufenster, so dass sie auch Aufmerksamkeit von privaten Investoren bekommen. Deswegen haben wir Sozialdemokrat:innen dafür gesorgt, dass dafür hohe Sozial- und Arbeitsstandards eingehalten werden müssen.
Wir gehen also mit einem weinenden und einem lachenden Auge aus diesen Abstimmungen. Ein Schritt ist getan, aber die neue EU-Kommission wird Vorschläge unterbreiten müssen, wie sie sich die Ausgestaltung der Finanzen in Zukunft vorstellt. Klar ist, dass das aktuelle Ausgabenniveau nicht mehr den aktuellen Herausforderungen entspricht. Das gilt nicht zuletzt für die europäische Industriepolitik.
