In der Schule haben wir das Ende des Kalten Krieges in Schritten gelernt: Glasnost, Perestroika, Abrüstung. Der Fall der Berliner Mauer, das Ende der Blockkonfrontation war eingebettet in Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion.
1987 hatten Reagan und Gorbatschow den INF-Vertrag zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen unterzeichnet. Trump und Putin haben ihn aufgekündigt. Mittelstreckenraketen mit bis 5000 km sind wieder möglich und können die ganze EU treffen. Damit ist einer der wichtigsten Rüstungskontrollvereinbarungen für Europas Sicherheit entkernt.
Wir wollen den Kalten Krieg nicht zurück
Gerade im Osten erinnern sich viele Menschen mit Schaudern an die Zeiten des Kalten Krieges. Den wollen wir nicht zurück. Wir wollen keine neue Blockkonfrontation, wir wollen nicht zum Schauplatz und zu Spielfiguren einer weltweit agierenden Großmächtepolitik werden.
Im Sommer hat der jetzige CSU-Vorsitzende Söder geraunt, die Zeit des geordneten Multilateralismus sei vorbei. Was für eine katastrophale Haltung! Das Gegenteil ist richtig.
INF-Vertrag retten
Die SPD ist die Partei der Entspannungspolitik und der multilateralen Sicherheitsarchitektur. Gerade jetzt, wo die NATO durch den Isolationismus der Trump-Regierung geschwächt wird, muss die SPD an diese Geschichte anknüpfen.
Wir müssen die Selbstbehauptung Europas in einer multilateralen Friedenordnung befördern. Uns geht es dabei um eine kollektive Friedenspolitik nicht um eine Politik, die Europa zur hochgerüsteten Großmacht erklärt.
Der Außenministerrat der EU muss Verantwortung übernehmen und alles tun, um den Vertrag zu retten. Die Antwort auf den Bruch des Abkommens darf nicht die Stationierung von Mittelstreckenraketen sein. Die Reaktion auf die neue Verachtung des Multilateralismus muss Diplomatie lauten, nicht Wettrüsten.
