Aktuelles

Angekündigt hatte Ursula von der Leyen einen großen Souveränitätsfonds zur Unterstützung des grünen und digitalen Wandels der europäischen Industrie - herausgekommen ist nur ein erster Schritt, der auch so heißt: STEP. Die „Strategic Technologies for Europe Platform“ verspricht zusätzliche Mittel für bestehende Fonds, um...

Die Terrorattacken der islamistischen Hamas sind eine historische Zäsur und eine Traumatisierung der Menschen in Israel. Die kaltblütigen Morde an mehr als 1.000 Menschen waren die größten Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoa. Dafür muss die Hamas zur Rechenschaft gezogen werden. Die Terrororganisation unterdrückt...

Europa steht vor großen Herausforderungen: Für die Unterstützung der durch den russischen Angriffskrieg destabilisierten Ukraine oder die Unterstützung unserer Industrie brauchen wir eine gemeinsame finanzielle Lösung. Am Dienstag haben wir unsere Parlaments-Position zur Überarbeitung des EU-Haushalts beschlossen. Wir...

Damit jeder Mensch in Europa informiert am demokratischen Diskurs teilnehmen kann, benötigen wir das allgemeine Recht, eine Vielzahl von verschiedenen Medien konsumieren zu können. So ist es auch in der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben. Um dieses Recht zu sichern, braucht es den Schutz von Journalist:innen nach...

Diese Woche jährt sich die Tragödie von Lampedusa zum zehnten Mal. 368 Menschen sind bei dem Unglück ums Leben gekommen. Seitdem hat sich wenig verbessert. Das Sterben im Mittelmeer geht weiter und die EU-Mitgliedstaaten können sich nicht einigen, wer für die ankommenden Menschen verantwortlich ist. Die EU hat zwar ein...

Die militärische Eskalation durch Aserbaidschan in der armenischen Enklave Bergkarabach hat über 100.000 Menschen in die Flucht getrieben. Aus Furcht vor Übergriffen durch die Truppen Aserbaidschans flohen sie nach Armenien. Dort droht die Aufnahme der Menschen in so kurzer Zeit in eine humanitäre Katastrophe zu münden....

China exportiert mittlerweile eine große Zahl von E-Autos nach Europa. Die dort entwickelten und gebauten Modelle werden teilweise für sehr viel weniger Geld angeboten als die Konkurrenz aus anderen Werken. Dabei gibt es starke Hinweise darauf, dass die Preise mittels massiver Subventionen durch den chinesischen Staat...

In der Europäischen Union werden künftig auch handwerkliche Erzeugnisse geografisch geschützt sein. Die neue Verordnung orientiert sich am bestehenden Schutzsystem für Lebensmittel und landwirtschaftliche Erzeugnisse und soll es ermöglichen, regional traditionelle handwerkliche Erzeugnisse und ihre Bezeichnungen EU-weit...

Ob Energiewende, Luftfahrt oder Digitalwirtschaft: Die Verfügbarkeit kritischer Rohstoffe ist entscheidend für die Technologien der Zukunft. Um die europäische Abhängigkeit von Importen zu reduzieren, setzt die neue europäische Rohstoffstrategie Ziele für den Abbau, die Weiterverarbeitung und das Recycling. Am Donnerstag...

„Ich würde mir ja ein E-Auto kaufen, wenn es denn genug Ladesäulen gäbe!“ Diesen Satz hört man häufig, und er ist nicht falsch: Seit 2016 hat sich die Zahl der Elektroautos versiebzehnfacht, während sich die Zahl der Ladestationen nur versechsfacht hat. Deswegen hat das EU-Parlament diese Woche Vorschriften für den Aufbau...