Aktuelles

Demokratie und Grundrechte sind in einigen Mitgliedstaaten der EU in Gefahr. Der Kampf um gemeinsame europäische Werte erfordert kontinuierliches Engagement. Während die neue polnische Regierung mit mutigen Reformen europäische Grundrechte wiederherstellt, gefährdet vor allem Viktor Orbáns Vorgehen die Rechte der...

Während in Deutschland vor Weihnachten die Schuldenbremse heiß diskutiert wurde, haben wir auch in der EU über neue Schuldenregeln gesprochen. Die europäischen Regeln sind nicht so streng wie die deutsche Schuldenbremse, aber ähnlich realitätsfern. Ursprünglich haben sich die Mitgliedsstaaten zu einer maximalen...

Über 6 % aller Beschäftigten in der EU sind im Automobilsektor beschäftigt, das macht 13,8 Mio. Menschen. Überdies ist die Automobil- und ihre Zulieferindustrie die am stärksten integrierte EU-interne Wertschöpfungskette. Der notwendige Wandel in der Branche wird also weitreichende Effekte auf die von der...

Ob für die Energiewende, die Luftfahrt oder die Digitalwirtschaft: Für ein breites Spektrum strategisch relevanter Industrie ist eine sichere Versorgung mit kritischen Rohstoffen in Europa nötig. Wir haben deswegen in Straßburg die europäische Rohstoff-Strategie auf den Weg gebracht - nach Verhandlungen in Rekordzeit,...

Jina Mahsa Amini starb am 16. September 2022 an den Folgen körperlicher Misshandlung durch die iranischen Sicherheitskräfte während ihrer Haft. Ihr Tod löste im Iran massive Proteste von Frauen gegen die iranischen Gesetze zur Verschleierungspflicht und andere diskriminierende Regelungen aus. Am 19. Oktober 2023 hat die...

Dieser Tag zeigt wieder einmal deutlich, warum es sozialdemokratische Steuerpolitik braucht. Während die FDP bei den Verhandlungen über den neuen Bundeshaushalt Ausgabenkürzungen ohne jeden gesunden Menschenverstand fordert, soll eine hochrangige Beamtin aus Linders Bundesfinanzministerium laut ZDF ein Seminar zum Thema...

Jina Mahsa Amini und die Bewegung 'Frau, Leben, Freiheit', die für Frauenrechte im Iran kämpft, erhalten den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europaparlaments. Die posthume Vergabe des Sacharow-Preises an Jina Mahsa Amini ist ein wichtiges Signal. Sie würdigt tausende mutige Menschen, insbesondere Frauen, im Iran,...

Das Parlament machte in dieser Woche den Weg frei für eine mittelfristige Perspektive zur Unterstützung der Ukraine. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, der Ukraine 50 Milliarden Euro an Krediten und Zuschüssen für die Jahre 2024 bis 2027 bereitzustellen.  Die Gelder sollen im Rahmen eines gemeinsamen Fonds mit Mitteln...

Im Gegensatz zu Deutschland und anderen Staaten hat die EU kaum eigene Einnahmen und ist auf die finanziellen Beiträge der Mitgliedsstaaten angewiesen. Um trotzdem langfristig planen und politische Schwerpunkte setzen zu können, ist es notwendig, dass wir als Europaparlament uns mit den Regierungschefs der EU-Staaten...