Noch sind leider viele Fragen im Korruptionsskandal “Qatargate” offen. Das Plenum hat sich in dieser Woche weiter mit dem Thema beschäftigt und dem bestehenden Sonderausschuss ein erweitertes Mandat verschafft. Damit sollen auch die Themen Integrität und Transparenz durch den Ausschuss genauer ins Auge gefasst werden, gerade wenn es um Einflussnahme durch Lobbyist:innen und Vertreter:innen von Drittstaaten geht.
Unsere sozialdemokratische Fraktion hat die Forderung bekräftigt, dass ein unabhängiges Ethikgremium für alle EU-Institutionen notwendig ist. Damit würde ein wichtiger Schritt getan, um klar zu machen, dass die Fragen um Transparenz und Einflussnahme auch durch die anderen Institutionen der EU neu betrachtet werden müssen.
Die Kommission hat nun zeitnah Vorschläge für ein solches Gremium zugesagt. Die S&D Fraktion wird darauf achten, dass das Ethikgremium auch tatsächlich mit den nötigen Befugnissen ausgestattet ist, um das Vertrauen der Bürger:innen in die EU zu stärken.
