Am Montag haben vor dem Europäischen Parlament in Straßburg 12.000 Menschen gegen das iranische Regime protestiert. Im Iran selbst dauern die mutigen Proteste bereits vier Monate an. Die Protestierenden fordern den Sturz des Mullah-Regimes. Mehr als 19.000 Menschen wurden im Kontext der Proteste verhaftet. 17 Menschen haben ein Todesurteil erhalten – vier von ihnen wurden bereits getötet. Das iranische Regime tötet sein eigenes Volk. Es versucht mit grausamen Urteilen zu ersticken, was bereits lodert: eine friedliche Revolution.
Für einen der Verhafteten habe ich kürzlich die Patenschaft übernommen. Arash Rezaee ist 17 Jahre alt und sitzt wegen seiner Teilnahme an den Protesten im Gefängnis in Shiraz – ich fürchte, dass auch er kein faires Verfahren erhält und habe daher Briefe an den iranischen Botschaften sowie ans Auswärtige Amt geschrieben.
Diese Wochen haben wir im Europäischen Parlament mit der Kommission über die bisherigen Reaktionen der EU auf die Proteste und Hinrichtungen diskutiert. In einem Entschließungsantrag fordern wir, dass die EU die iranische Revolutionsgarde auf ihre Terrorliste setzt. Somit würde die Bewegungsfreiheit der Angehörigen dieser Regierungsmiliz eingeschränkt und auch ihre Vermögen auf europäischen Konten eingefroren.
Es wird höchste Zeit, dass die EU diesen Schritt vollzieht und damit der Protestbewegung den Rücken stärkt. Zugleich müssen wir Iranerinnen und Iranern besonderen Schutz in der EU gewähren und auch die iranische Diaspora unterstützen.
