Am 1. Januar 2023 hat Schweden den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Damit hat die schwedische Regierung bis zum 30. Juni die Leitung von Sitzungen sowie Tagungen auf allen Ebenen des Rates der EU inne. In dieser Woche wurde uns im Parlament das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft vorgestellt.
Unter dem Motto grüneres, sicheres und freies Europa, setzt Schwedens Programm für den Ratsvorsitz folgende Schwerpunkte: Schweden möchte innerhalb der EU Einigkeit eine robuste europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik erzielen; den europäischen Binnenmarkt bspw. mittels freiem Wettbewerb und privaten Investitionen stärken; Energiepreise stabilisieren und die Reform der Energiemärkte voranbringen sowie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte wahren. Soziales und Klimaschutz tauchen im Programm zwar wörtlich mit auf, haben aber keine exponierte Stellung.
Schwedens Regierung stützt sich aktuell auf die extreme Rechte. Seit Oktober letzten Jahres regiert Regierungschef Kristersson von den Konservativen mit einer Koalition, die sich auf die sogenannten Schwedendemokraten stützt, eine Art schwedische AfD. Die einst von Nazis mit begründeten Schwedendemokraten sind mit über 20 Prozent stärkste Kraft im rechten Block und zweitstärkste Partei im Parlament. Ohne sie hat die Dreiparteien-Regierung keine Mehrheit im Parlament. Die Schwedendemokraten schafften es, dass ein Großteil ihrer Vorstellungen in der Migrationspolitik, nun offizielle Regierungspolitik Schwedens ist. Sie leugnen den Klimawandel und ihre außenpolitische Devise heißt „Schweden first“ – und das während der European Green Deal das größte gesetzgeberische EU-Projekt dieser Amtszeit ist und das sensible Paket zur Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik auf die Zielgerade einbiegt.
Als sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament werden wir genau darauf achten, dass EU-Werte respektiert und wichtige politische Lösungen für ein soziales und gerechtes Europa erzielt werden.