Die FDP blockiert das europäische Lieferkettengesetz und erzwingt damit in der kommenden Abstimmung im Rat der EU-Staaten eine Enthaltung Deutschlands. Diese rein ideologisch motivierte Blockadehaltung von Buschmann und Lindner könnte das Gesetz gegen Kinderabeit und Klimawandel möglicherweise zum Scheitern bringen. Das ist ein herber Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen, die tagtäglich weltweit unter rücksichtslosen Geschäftspraktiken großer Unternehmen leiden.
Trotz deutlicher Verbesserungen am finalen Text, auch bezüglich der von der FDP gewünschten Änderungen, lehnen die Liberalen das Gesetz ab. Bereits das deutsche Lieferkettengesetz war ihnen ein Dorn im Auge, denn sie wollen keine verpflichtende Unternehmensverantwortung für Menschenrechte und Umwelt. Besonders auf deutsche Unternehmen sind die Wirkungen nachteilhaft, da es ohne das europäische Lieferkettengesetz keine gleichen Wettbewerbsverhältnisse gibt.
Wir Sozialdemokrat:innen hatten zum Beispiel dafür gesorgt, dass kleine und mittelgroße Unternehmen von den Pflichten weitgehend ausgenommen sind und Großunternehmen auch keine Pflichten auf sie abwälzen dürfen. Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen. Das Gesetz zielt auf Großunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 140 Millionen Euro im Jahr ab. Zudem haben wir Verhältnismäßigkeit betont, damit die Verpflichtungen den Unternehmen nichts Unmögliches abverlangen, sondern nur das, was machbar ist.
Ein europäisches Lieferkettengesetz macht den Ansatz nicht nur effektiver, sonder bedeutet mehr Fairness im Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt. Kommt es nicht zustande, ist das ein nicht akzeptabler Nachteil für all die Unternehmen, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen von Beginn an in der Lieferkette garantieren.