Es war eine schlimme Woche für das Europäische Parlament. Der Korruptionsskandal hat mich entsetzt und erschüttert das Parlament.  

Ich bin froh, dass die S&D-Fraktion umgehend gehandelt und Eva Kaili mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen hat. Das Parlamentsplenum hat sie inzwischen auch ihres Amtes enthoben.

In einer gemeinsamen Resolution hat das Europäische Parlament erste Schlüsse aus der Affäre gezogen. So soll in Folge der behördlichen Ermittlungen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der den Einfluss von Drittstaaten generell prüft. Zudem wird ein Sonderausschuss Lücken in den Transparenz-, Integritäts- und Korruptionsregeln des Europäischen Parlaments identifizieren. Die Europäische Kommission wird darüber hinaus  aufgefordert, endlich einen Ethikrat für alle europäischen Institutionen einzurichten.

Daneben beschloss unsere S&D-Fraktion, dass Abgeordnete, die im Fokus der Staatsanwaltschaft stehen, ihre Mitgliedschaft in der S&D-Fraktion ruhen lassen, bis die Ermittlungen eingestellt sind. Abgeordnete, gegen deren parlamentarische Assistent:innen Ermittlungen laufen, müssen solange  parlamentarische Ämter sowie die Arbeit als Berichterstatter:innen ruhen lassen.

Es ist richtig, dass alle Beschlüsse zu Katar ausgesetzt sind und untersucht werden. Vor einer vollständigen Aufklärung darf es keine Abstimmung über eine Visa-Liberalisierung oder ein Luftverkehrsabkommen mit Katar geben. Auch den Vorwürfen gegen Marokko müssen wir nachgehen.

Der Kampf gegen Korruption und Käuflichkeit wird seit jeher von uns Sozialdemokrat:innen im Europäischen Parlament mit Nachdruck forciert. Dass es nun Personen aus unseren Reihen sind, die in diese Affäre verwickelt sind, ist daher umso bitterer. Es bestärkt mich in dem Ziel, dass hier ohne Ansehen von Person und politischer Farbe aufgeräumt werden muss. Und zwar so lange, bis das Parlament wieder vollständig sauber ist.

Dieser Skandal überschattet natürlich die wichtige Arbeit, die auch diese Woche wieder geleistet wurde. So haben wir bedeutende Beschlüsse zur Stärkung der erneuerbaren Energien gefasst und Unterstützung für die Ukraine gesichert. 

Ich wünsche euch und euren Lieben frohe und erholsame Feiertage, einen friedlichen Jahresausklang und einen guten Rutsch ins neue Jahr. 

Euer Matthias