Beim Wort „Omnibus“ denkt man nicht zwingend an europäische Politik, doch das “Omnibus-Paket” (ein Gesetzgebungsverfahren, bei dem mehrere EU-Gesetzestexte gleichzeitig geändert werden) hat für großen Streit in Straßburg gesorgt. Die Kommission hat mehrere solcher Omnibus-Verfahren zur Vereinfachung und Entbürokratisierung angekündigt, mehrere davon sollen Vorgaben zu Lieferketten und Berichtspflichten neu regeln. Die Kommission will zunächst die Anwendung der EU-Richtlinien zu Lieferketten und Nachhaltigkeitsberichten verschieben („Stop-the-Clock“) – und letztlich auch diese Gesetze ändern.
Die relativ kurze zeitliche Verschiebung der Umsetzung dieser Richtlinien haben wir unterstützt, denn tatsächlich hat die Kommission noch nicht die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Unternehmen sie rechtssicher anwenden können. Das entlastet die Unternehmen für den Zeitraum, in dem wir über inhaltliche Änderungen verhandeln. Änderungen sind möglich, wenn sie unnötige Bürokratie vermeiden, ohne den Zweck der Gesetze auszuhöhlen: den Schutz von Menschenrechten und Natur. Was dagegen eine rechtskonservative Mehrheit im Parlament durchsetzen will, wäre nichts anderes als ein Rückschritt in der europäischen Klimapolitik und ein Geschenk an einige Großkonzerne, die sich ihrer Verantwortung entziehen wollen. Europas politische Parteien liegen hier weit auseinander. Die Beratungen brauchen also Zeit und Vertrauen.
Besonders ärgerlich ist daher das Durchpeitschen im sogenannten Eilverfahren, das von der konservativen EVP-Fraktion vorangetrieben wurde. Damit soll über Änderungen entschieden werden, ohne reguläre Beratungen in den Ausschüssen und ohne die Möglichkeit, in Ruhe nach tragfähigen Kompromissen zu suchen. Dieses Verfahren kam gegen unseren Willen bei der Verschiebung der Vorschläge zur Anwendung; bei den viel wichtigeren Verhandlungen über den eigentlichen Inhalt darf sich das nicht wiederholen. Die EVP muss ihre Abrissparty beenden und an den demokratischen Verhandlungstisch zurück.