Im letzten Jahr sollte der renommierte Ökonom und politische Aktivist Gubad Ibadoghlu eine Gastdozentur an der TU Dresden antreten, doch im Juli 2023 wurde er von aserbaidschanischen Sicherheitskräften gefangen genommen. Er war durch seine Forschung im Bereich Korruption und der Aufdeckung von schwerwiegenden Korruptionsfällen ins Visier der aserbaidschanischen Behörden geraten. Nach monatelanger Haft unter schwersten Bedingungen, bei mangelnder medizinischer Versorgung und kaum Kontakt zu Familie und Anwälten, befindet er sich nun seit Montag in Hausarrest. Die Anklage gegen ihn bleibt jedoch weiter bestehen, auch darf er die Hauptstadt Baku nicht verlassen, obwohl er eine lebensnotwendige OP braucht, die am besten im Ausland erfolgen müsste.
Der Zustand der Menschenrechtslage in Aserbaidschan ist desaströs. 300 politische Häftlinge befinden sich in den Gefängnissen des Landes, zugleich intensiviert die EU die Beziehungen zu dem Land im Energiebereich.
Ich habe in dieser Woche eine Entschließung mitverhandelt, die die Kommission und die Mitgliedstaaten aufruft, die Freilassung aller politischen Gefangenen zur Bedingung des Abschlusses eines neuen Partnerschaftsabkommens mit Aserbaidschan zu machen. Auch sollte die sogenannte “Strategische Partnerschaft” im Energiebereich mit Aserbaidschan unter diesen Umständen nicht aufrecht erhalten werden.
