Die Plattform stadtvonmorgen.de hat um eine Reaktion auf eine Initiative mehrerer Bürgermeister:innen zur Rolle von Städten in der Europapolitik gebeten. Mein Zitat, eine Zusammenfassung der Debatte und die ursprüngliche Initiative im Wortlaut findet ihr hier:...
Die 75 anwesenden Delegierten der Europawahlkonferenz der SPD Sachsen haben einstimmig Matthias Ecke als ihren Kandidaten für die Europawahl nominiert. Johannes Kropp aus Leipzig soll sein „Huckepack“-Kandidat werden. Auch für Johannes Kropp stimmten die Delegierten...
Die Einigung des Rates der EU-Innenminister:innen zur Reform des Gemeinsamem Europäischen Asylsystems (GEAS) hat in letzter Zeit für viel Wirbel und Kritik gesorgt. Aber was genau bedeutet der Beschluss des Rates eigentlich? Was ist die Kritik daran? Und wie...
SPD Dresden nominiert Matthias Ecke zur EuropawahlUnterstützung für amtierenden Europaabgeordneten aus Dresden Am 26. Mai nominierten die Mitglieder der SPD Dresden auf einer Mitgliederversammlung den Dresdner Europaabgeordneten Matthias Ecke als Kandidaten für die...
Die EU tritt der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen bei. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit grünes Licht für die Ratifizierung der EU-rechtlich relevanten Teile der Konvention gegeben. Der Rat hat sich endlich dazu...
Seit Monaten wissen wir nicht, wie es dem ehemaligen belarussischen Präsidentschaftskandidaten, Viktar Babaryka geht. Der Kontakt wird Familienmitgliedern und Anwält:innen nicht gewährt. Mit Prügelspuren am Körper und in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand...
