Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Jahresbericht zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Diese Woche haben wir im Parlament über den jährlichen Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt. Dieser Bericht bietet dem Parlament die Gelegenheit, seine Standpunkte zu den Zielen und Instrumenten der EU-Sicherheits- und...
Keine medizinischen Pflichtuntersuchung beim Führerschein

Keine medizinischen Pflichtuntersuchung beim Führerschein

Die neue Führerscheinrichtlinie der EU wird keine medizinischen Pflichtuntersuchungen für alle vorsehen. Diese Überlegungen haben im Vorfeld viel Kritik hervorgerufen und waren auch aus der Sicht der SPD Europaabgeordneten kein guter Weg, unter anderem weil im...
Landwirtschaft in der EU – Zukunftssorgen ernstnehmen

Landwirtschaft in der EU – Zukunftssorgen ernstnehmen

Die Proteste aus den Reihen der Landwirtschaft waren in Deutschland ein großes Thema, aber auch in anderen Ländern der EU gab es Proteste. In Brüssel fanden auch vor dem Gebäude des EU Parlaments eine Blockade von Straßen und Plätzen statt.In dieser Plenarwoche haben...
Neue Gentechnik: Vorsorgeprinzip und Verbraucherschutz bedroht

Neue Gentechnik: Vorsorgeprinzip und Verbraucherschutz bedroht

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch seine Position zur „Neuen Gentechnik“ (NGT) festgelegt. Eine von Konservativen angeführte Mehrheit unterstützt die Deregulierungs- Vorschläge der EU-Kommission. Bei der traditionellen Gentechnik werden fremde Gene in einen...