Mehr Druck auf Belarus’ Machthaber Lukaschenka! Das haben wir diese Woche in der nunmehr siebten Resolution zur Lage in Belarus seit 2020 gefordert. Die Menschenrechtssituation und Lukaschenkas Komplizenschaft mit Wladimir Putin waren Schwerpunkt dieser Resolution.
Zu unseren wichtigsten Forderungen gehören neue freie Wahlen unter internationaler Aufsicht der OSZE – nach wie vor erkennen die EU und ihre Mitgliedstaaten Lukaschenka nicht als rechtmäßigen Präsidenten an. Außerdem fordern wir die sofortige und bedingungslose Freilassung aller über 1450 politischen Gefangenen, sowie die Beendigung der Repressionen gegenüber der belarussischen Bevölkerung.
Hier haben wir besonders die Fälle des kürzlich verurteilten Friedensnobelpreisträgers Ales Bjaljazki, des polnischen Journalisten Andrzej Poczobut und der Menschenrechtsaktivisten Valiantsin Stefanowitsch, Zmitser Salauyou und Uladzimir Labkowitsch hervorgehoben. Zudem fordern wir die Aufhebung der Urteile in Abwesenheit gegen Swetlana Tichanowaskaja und weiterer Mitglieder ihres Übergangskabinetts sowie des Koordinationsrates.
Und schließlich verurteilen wir in dieser Resolution nachdrücklich die Beteiligung Belarus’ an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, sowie die massive Verbreitung von Propaganda und Desinformation. Das belarussische Regime ist mitverantwortlich für die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen. Lukaschenka ist Komplize in diesem völkerrechtswidrigen Krieg, deshalb rufen wir die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, zu prüfen, ob ähnliche Sanktionen wie gegen Russland auch auf Belaraus angewendet werden können.
In dieser Woche habe ich zudem zusammen mit vielen anderen Kolleg:innen einen Brief an den UEFA-Präsidenten Aleksander Čeferin geschickt, in dem wir dazu aufrufen, die belarussische Fußballnationalmannschaft von der Qualifikation für die UEFA 2024 auszuschließen.
