Im Europäischen Parlament in Straßburg haben wir in dieser Woche für eine Verkürzung der Genehmigungsverfahren gestimmt, um erneuerbare Energieprojekte in den Mitgliedstaaten zügiger voranzubringen.Bislang sind jahrelange Genehmigungsverfahren die größte Bremse für mehr Energie aus Wind und Sonne, damit soll demnächst Schluss sein.
Das Genehmigungsverfahren soll je nach Art der eingereichten Projekte auf einen Zeitraum von 9 bis 18 Monaten begrenzt werden. Haushalte und Unternehmen sollen innerhalb eines Monats eine Genehmigung erhalten können. Für Solaranlagen mit einer Leistung von 50 Kilowatt oder weniger soll eine einfache Anmeldung reichen. Um die Verfahren tatsächlich zügig abwickeln zu können, fordert das Parlament die Mitgliedsstaaten auf, mehr Personal in die zuständigen Behörden zu entsenden.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Forderung nach einer aktiven Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger in den Gebieten, wo Infrastruktur für Erneuerbare gebaut werden soll. Damit der Ausbau der Solarenergie nicht zu Lasten der Umwelt geht, haben wir zudem hohe Standards aufgenommen – dies trägt letztlich auch zur Akzeptanz in der Bevölkerung bei.
Nach der erfolgreichen Abstimmung im Parlament können die Trilog-Verhandlungen mit Unterhändler:innen von Parlament, Kommission und Rat beginnen.
