Apr 29, 2024
In dieser Woche haben wir das Gesetz zur Netto-Null-Industrie (NZIA) verabschiedet, an dessen Ausarbeitung ich beteiligt war. Nach den erfolgreichen Trilog-Verhandlungen im Februar hat das Parlament nun das Verhandlungsergebnis gebilligt, so dass der Umsetzung nichts...
Apr 29, 2024
Gute Nachrichten für dich als Verbraucher:in und auch für die Umwelt. Mit dem Recht auf Reparatur ist diese Woche ein Meilenstein für die angestrebte Kreislaufwirtschaft beschlossen worden. Bis zu 12 Milliarden Euro für verfrühte Neukäufe bleiben zudem in den...
Apr 29, 2024
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche das EU-Lieferkettengesetz und ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit verabschiedet. Wir senden damit das Signal: Wer hier wirtschaften möchte, der muss darauf achten, dass Menschenrechte und Umweltschutz respektiert...
Mrz 14, 2024
Diese Woche haben wir im Parlament über den jährlichen Bericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt. Dieser Bericht bietet dem Parlament die Gelegenheit, seine Standpunkte zu den Zielen und Instrumenten der EU-Sicherheits- und...
Mrz 14, 2024
Das Natural Restoration Law wurde nach zähen Verhandlungen und trotz massiver Blockadehaltung der EVP-Fraktion mit 329 zu 275 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen. Damit ist klar: das weltweit erste Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kommt. Mit dem...