Das Vergiften von politischen Gegnern ist zur Standardwaffe des Kreml-Regimes geworden, Präsident Putin lässt alle ausschalten, die ihm gefährlich werden könnten, sei es durch Tötung oder versuchte Tötung wie im Fall Alexej Nawalny, der in der Berliner Charité behandelt wurde, bevor er freiwillig nach Russland zurückgekehrt ist – wissentlich dass ihn eine absurde politisch motivierte Haftstrafe erwartet. 

 

So auch der Fall des Aktivisten Wladimir Kara-Murza. Bereits zwei Vergiftungsversuche gab es gegen ihn, nun wurde er zu 25 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Damit erhält Kara-Murza eine Haftstrafe, die mehr als doppelt so hoch ist wie die üblichen Strafen in solchen Prozessen. Dies ist beispiellos in der jüngeren Geschichte Russlands und erinnert an die stalinistischen Repressionen. Ganz klar möchte der Kreml ein Exempel an ihm statuieren. Die Botschaft lautet: Wer aufbegehrt, wird getötet oder mundtot gemacht. 

 

In dieser Plenarwoche haben wir noch am Montag eine Debatte zum Fall von Kara-Murza und zu den Repressionen in Russland auf die Plenaragenda gesetzt. Sein Fall verdeutlicht einmal mehr, dass Putin nicht nur einen Krieg nach außen gegen die Ukraine führt, sondern auch nach innen gegen die eigene Bevölkerung und die Zivilgesellschaft. 

 

In der Debatte haben wir das Vorgehen des Kremls scharf verurteilt und die Mitgliedstaaten aufgefordert, harte Sanktionen gegen russische Richter, Staatsanwälte und andere Personen zu verhängen, die für willkürliche Verfolgung, Inhaftierung und Folter in politisch motivierten Prozessen verantwortlich sind. Auch haben wir den UN-Menschenrechtsrat aufgerufen, eine sofortige Untersuchung der Haftbedinungungen von Nawalny und Kara-Murza einzuleiten, sowie Fälle von Folter und Ermordung von politischen Gegnern in Russland zu untersuchen. Zudem sollen die EU-Mitgliedstaaten russischen Dissidenten, die von politischer Verfolgung bedroht sind, humanitäre Visa und andere Unterstützung gewähren. Diese wenigen, noch verbliebenen mutigen Stimmen in Russland brauchen unsere Unterstützung.