Apr 29, 2024
Im letzten Jahr sollte der renommierte Ökonom und politische Aktivist Gubad Ibadoghlu eine Gastdozentur an der TU Dresden antreten, doch im Juli 2023 wurde er von aserbaidschanischen Sicherheitskräften gefangen genommen. Er war durch seine Forschung im Bereich...
Apr 29, 2024
Täglich werden Frauen in Europa durch Partner, Ex-Partner oder Unbekannte geschlagen, bedroht und getötet. Die Definitionen der unterschiedlichen Formen von Gewalt sowie der Strafmaße variieren jedoch bisher stark zwischen den einzelnen EU-Staaten. Deswegen haben wir...
Apr 29, 2024
Der Einführung der seit 2021 geplanten Ethikbehörde steht nun nichts mehr im Weg. Mehrere EU-Behörden, darunter Vertreter:innen von Parlament, Kommission und dem Europäischen Gerichtshof konnten sich bereits im März auf eine gemeinsame Ethikbehörde einigen, die...
Apr 29, 2024
In dieser Woche haben wir das Gesetz zur Netto-Null-Industrie (NZIA) verabschiedet, an dessen Ausarbeitung ich beteiligt war. Nach den erfolgreichen Trilog-Verhandlungen im Februar hat das Parlament nun das Verhandlungsergebnis gebilligt, so dass der Umsetzung nichts...
Apr 29, 2024
Gute Nachrichten für dich als Verbraucher:in und auch für die Umwelt. Mit dem Recht auf Reparatur ist diese Woche ein Meilenstein für die angestrebte Kreislaufwirtschaft beschlossen worden. Bis zu 12 Milliarden Euro für verfrühte Neukäufe bleiben zudem in den...
